Allgemeine Geschäftsbedingungen • LMBHH Fachtag

1. Geltungsbereich
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem bzw. der Teilnehmenden am digitalen Fachtag (im Folgenden „Teilnehmer“) und dem Veranstalter Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen Gemeinnützige GmbH, Südring 36, 22303 Hamburg, Registereintrag beim Amtsgericht Hamburg HRB 14104 (im Folgenden „Veranstalter“).
2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit, es sei denn der Veranstalter stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsabschluss, Anmeldung und Vertrag
1. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich per Online-Anmeldung.
2. Der Teilnehmer kann aus dem Sortiment des Veranstalters Tickets für den digitalen Fachtag auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ unverbindlich in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3. Über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Teilnehmer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Tickets für die Teilnahme am digitalen Fachtag ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Teilnehmer die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
4. Die Anmeldung wird durch die endgültige Bestätigung in Form einer Rechnung des Veranstalters, die per E-Mail erfolgt, rechtsverbindlich. Etwaige vorläufige Anmeldebestätigungen haben keine rechtsverbindlichen Auswirkungen.

3. Preis
1. Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Etwaige weitere Gebühren oder Versandkosten werden dem Teilnehmer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
3. Rabatte und Sonderkonditionen werden nur im Rahmen der Anmeldung gewährt und sind in der Ticketübersicht einsehbar.

4. Leistung
1. Bei der Onlineveranstaltung umfasst die Ticketgebühr die Teilnahme am digitalen Fachtag sowie die Zusendung der digitalen Veranstaltungsunterlagen. Der Veranstalter stellt dem Teilnehmer die Zugangsdaten für den digitalen Fachtag gemäß der vereinbarten Nutzungsdauer über einen externen Link per E-Mail zur Verfügung.
2. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

5. Voraussetzungen und Nutzungsbestimmungen des Fachtags
1. Der Teilnehmer benötigt ein digitales Endgerät (PC, Tablet, Laptop, Smartphone) mit Video-Funktion und bzw. oder Telefonverbindung, Lautsprecher sowie einen störungsfreien und schnellen Internetzugang. Ggf. ist das Herunterladen einer kostenlosen Software/App notwendig. Cookies und JavaScript müssen aktiviert sein.
2. Sollte der Teilnehmer nicht über diese technischen Voraussetzungen verfügen, kann es zu Nutzungsbeeinträchtigungen kommen. Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Teilnahme am digitalen Fachtag, sofern die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
3. Der Veranstalter verschafft dem Teilnehmer kein Eigentum an den Inhalten. Der Teilnehmer erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch. Die Nutzung durch Dritte ist hiervon nicht umfasst. Das Nutzungs- und Verwertungsrecht am digitalen Fachtag steht uneingeschränkt dem Veranstalter zu. Jede Vervielfältigung, Verarbeitung und Weitergabe insbesondere der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Der Veranstalter behält sich vor, Verstöße strafrechtlich zu verfolgen und eine angemessene Vertragsstrafe in Rechnung zu stellen.

6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
Der Versand der Rechnung erfolgt mit der verbindlichen Anmeldung. Der Teilnahmebetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Das Zahlungsziel ist ebenfalls in der Rechnung ausgewiesen. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p. a. zu fordern. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Bei Verlust der entsprechenden Sendung übernimmt der Veranstalter keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Veranstalter schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Stornierung durch Teilnehmer
Der Teilnehmer kann bis zu 3 Tage vor Beginn der Präsenz- oder Onlineveranstaltungen kostenfrei stornieren. Die Stornierung hat in Textform per E-Mail an martin.roesner@lmbhh.de zu erfolgen. Erfolgt eine schriftliche Stornierung nach Erhalt der Rechnung kann seitens des Veranstalters eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 (zzgl. MwSt.) erhoben werden. Bei einer schriftlichen Stornierung weniger als drei Tage vor dem Veranstaltungsbeginn sind 50 % der Teilnahmegebühr fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Gern akzeptiert der Veranstalter ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Eine vorherige schriftliche Mitteilung ist erforderlich.

8. Änderungen durch Veranstalter
1. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben, bei höherer Gewalt oder sonstigen wichtigen, nicht vom Veranstalter zu vertretenden Gründen, kann die Veranstaltung seitens des Veranstalters innerhalb einer vierwöchigen Frist abgesagt werden. Die Teilnehmer werden in diesem Fall umgehend informiert und die Veranstaltungsgebühr wird erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens des Veranstalters.
2. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Referierendenwechsel oder unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

9. Urheber-, Bild- und Tonrechte
1. Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Veranstaltungsunterlagen oder Teile daraus ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung vom Veranstalter gestattet.
2. Es ist untersagt, während des Fachtags Video-Captures anzufertigen. Etwaige Veröffentlichungen des Zugangslinks, der Fachtagsunterlagen oder Teile daraus sowie Screenshots der Veranstaltung dürfen nur zur persönlichen Nutzung des Teilnehmers verwendet werden. Die Weitergabe des Zugangslinks an Dritte ist untersagt. Jede andere Art der Nutzung, insbesondere die Reproduktion, öffentliche Verfügbarmachung, Vervielfältigung oder Bearbeitung – egal ob in elektronischer oder gedruckter Form – ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters zulässig. Sollte der Veranstalter Kenntnis erlangen, dass der digitale Fachtag mehrfach unter den gleichen Zugangsdaten besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, so steht ihm ein Schadensersatz in Höhe des entstandenen Schadens zu.
3. Gleiches gilt für die aufgezeichneten Vorträge. Diese dürfen nur von Teilnehmern genutzt werden, die die Teilnahme am digitalen Fachtag bezahlt und besucht haben. Unternehmen oder Auftragspartner haften für den Missbrauch durch ihre Mitarbeitenden.
4. Dem Veranstalter ist es gestattet, den Video- und Chatverlauf des digitalen Fachtags zu publizieren.
5. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass während der Veranstaltung aufgenommenes Bild- und Tonmaterial seitens des Veranstalters publiziert und für Eigenwerbung verwendet werden darf, sofern kein ausdrücklicher Widerspruch eingelegt wird.
6. Der Veranstalter behält sich bei Zuwiderhandlungen Schadensersatzansprüche vor.

10. Haftung
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Autoren und Referierende sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Trotz dieser Sorgfalt und den hohen Qualitätsstandards kann der Veranstalter keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung übernehmen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

12. Widerrufsrecht für Letztverbraucher
Soweit der Leistungsnehmer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung gem. § 355 BGB zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich (postalisch) erfolgen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse: Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen Gemeinnützige GmbH, Südring 36, 22303 Hamburg. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat.

13. Datenschutz
Der Veranstalter schützt alle personenbezogenen Daten und wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Teilnehmer gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch den Veranstalter nur zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an unbefugte Dritte erfolgt nicht.

14. Speicherung des Vertragstextes
1. Der Teilnehmer kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Veranstalter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
2. Teilnehmer, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder als Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

15. Schlussbestimmungen
1. Vertragssprache ist deutsch.
2. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.